Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber

Stand: Oktober 2026

1. Vertragsgegenstand

Joburi Germania (Betreiber: Sebastian Jende, Bernburg; „Betreiber“) bietet Unternehmen („Arbeitgeber“) die Möglichkeit, gegen Entgelt Stellenanzeigen für rumänischsprachige Bewerber zu veröffentlichen. Leistungen: Prüfung der Anzeige, Übersetzung ins Rumänische, Veröffentlichung für 30 Tage auf joburigermania.de einschließlich strukturierter Daten für die Google-Jobsuche. Der Betreiber ist keine Arbeitsvermittlung und kein Personaldienstleister; er wählt keine Bewerber aus und leitet keine Bewerbungen weiter.

2. Vertragsschluss & Prüfungsvorbehalt

Mit dem Absenden des Formulars gibt der Arbeitgeber ein Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung des Betreibers nach interner Prüfung zustande (in der Regel durch Zusendung der Rechnung). Der Betreiber ist nicht verpflichtet, eine Anzeige anzunehmen, und kann Anzeigen ohne Angabe von Gründen ablehnen, um die Qualität der Plattform zu sichern.

3. Anforderungen an Anzeigen

• Die Stelle ist ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber in Deutschland nach deutschem Arbeitsrecht. Entsendung, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit sind ausgeschlossen.
• Die Anzeige enthält eine Gehaltsspanne (brutto), die mindestens dem gesetzlichen bzw. branchenüblichen Mindestlohn entspricht.
• Die Anzeige ist diskriminierungsfrei nach dem AGG. Sprachanforderungen sind nur zulässig, soweit die Tätigkeit sie erfordert.
• Von Bewerbern dürfen keine Gebühren, Vorauszahlungen oder Kautionen verlangt werden.
• Bei Arbeitnehmerüberlassung liegt eine gültige Erlaubnis nach dem AÜG vor.

Der Betreiber darf Anzeigen sprachlich anpassen und übersetzen, ohne den Inhalt zu verändern.

4. Kein Erfolgsversprechen

Der Betreiber sichert keine bestimmte Anzahl an Bewerbungen, Klicks oder Einstellungen zu. Mitgeteilte Kennzahlen (z. B. Bewerbungsklicks) dienen der Transparenz und stellen keine Erfolgsgarantie dar.

5. Laufzeit

Jede Anzeige läuft 30 Tage ab Veröffentlichung und endet automatisch. Es gibt keine automatische Verlängerung und kein Abonnement. Anzeigen aus Paketen (3er-Paket, 10er-Paket) können innerhalb von 12 Monaten ab Kauf eingelöst werden; nicht eingelöste Anzeigen verfallen danach ersatzlos.

6. Vergütung & Zahlungsbedingungen

Es gelten die Preise auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (z. B. Einzelanzeige 149 € netto). Die Zahlung erfolgt per Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung oder – sofern angeboten – online über Stripe oder PayPal. Die Veröffentlichung erfolgt in der Regel nach Zahlungseingang. Wird eine Anzeige nach Prüfung abgelehnt, wird eine bereits geleistete Zahlung vollständig erstattet.

7. Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber sichert zu, dass alle Angaben wahrheitsgemäß sind, die ausgeschriebene Stelle tatsächlich besteht und die Anzeige keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften (insbesondere AGG, MiLoG, AÜG) verletzt. Er ist für die Verarbeitung der Bewerberdaten, die ihn direkt erreichen, selbst verantwortlich. Der Arbeitgeber stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf unrichtigen oder rechtsverletzenden Angaben des Arbeitgebers beruhen.

8. Entfernung von Anzeigen

Der Betreiber ist berechtigt, eine Anzeige fristlos zu entfernen, wenn begründete Beschwerden vorliegen (sieheMelde- und Abhilfeverfahren), der Arbeitgeber gegen diese Bedingungen verstößt – insbesondere wenn von Bewerbern Gebühren verlangt werden – oder eine Zahlung trotz Mahnung ausbleibt. Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesen Fällen nicht.

9. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Der Arbeitgeber bestätigt, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht daher nicht.

10. Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch in Höhe der für die betroffene Anzeige gezahlten Vergütung. Für die zeitweise Nichterreichbarkeit der Website oder der Google-Jobsuche haftet der Betreiber nicht.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Bernburg, sofern der Arbeitgeber Kaufmann im Sinne des HGB ist.